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Aufgrund der in den meisten Bundesländern zum 30.06.2017, in Nordrhein-Westfalen am 30.11.2017 endenden Übergangsfristen für Bestandsspielhallen hat das Thema Spielhallenerlaubnis und Härtefallantrag aktuell die größte praktische Bedeutung. Für jede Spielhalle muss der Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis gestellt werden, ggf. in Verbindung mit dem Antrag auf Befreiung einzelner Erfordernisse (Härtefallantrag). Jüngst wurden für Spielhallen im Saarland am 07.06.2016 Anwendungshinweise für die Übergangsreglung und Härtefallklausel erlassen. Solche gibt es bereits für andere Bundesländer. Für Spielhallen in Bayern werden diese derzeit erarbeitet. Die sorgfältige Zusammenstellung der Antragsunterlagen ist von wesentlicher Bedeutung. Hier finden Sie umfassende rechtliche Informationen rund um das Thema Spielhalle.

Durch die Aufnahme der Spielhallen in den Glücksspieländerungsstaatsvertrag mit eigenem Abschnitt ist der Betrieb einer Spielhalle zum öffentlichen Glücksspiel erhoben worden. Die Vorstöße des Gesetzgebers erfordern im Hinblick auf die strategische Ausrichtung eine qualifizierte Beratung. Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2011 steht auf dem Prüfstand. Aktuell hat das Hessische Ministerium des Innern Änderungsvorschläge unterbreitet. Über diese haben die Ministerpräsidenten am 17.03.2016 beraten, bisher ohne abschließendes Ergebnis.

Die Spielhallengesetze in den Bundesländern sind in Kraft getreten. Einzelne Regelungen sind juristisch höchst umstritten. Zu nennen sind die Übergangsregelungen, Abstandsgebote und das Verbot von Mehrfachkonzessionen. Faktisch sind diese Regelungen enteignend und stellen einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG und Eigentum Art. 14 GG dar. Die Veräußerung von Spielhallen Konzessionen bzw. der Verkauf einer Spielhalle sind durch die neue Gesetzgebung nahezu unmöglich. Beim ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Zu entscheiden ist über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots von Spielhallen (Mehrfachkonzessionen), das Abstandsgebot und die Übergangsregelungen. Auf europäischer Ebene zeichnet sich wegen der uneinheitlichen Glücksspielregulierung die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der Europäischen Kommission ab. Das Thema bleibt spannend.

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