INFORMATIONEN ZUR GLÜCKSSPIELRECHTLICHEN ERLAUBNIS NACH §24 GLÜSTV

Wo muss ich den Antrag für die Glücksspielrechtliche Erlaubnis nach §24 GlüStV stellen?

Die Erlaubnis muss beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt beantragt werden. Wir empfehlen, ein offenes Gespräch mit dem Beamten zu suchen und die Anträge persönlich zu stellen. So haben Sie die Möglichkeit, im persönlichen Gespräch die Situation nochmals zu erklären und eventuelle Missverständnisse aufzuklären.

Wann muss ich den Antrag stellen?

Die Frist für die Einreichung der Unterlagen ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Eine Übersicht der Fristen für die Beantragung der Erlaubnis:

- Baden-Württemberg:   28.02.2016 (Frist verstrichen)

- Bayern:   wird gerade erarbeitet

- Brandenburg:  30.06.2017

- Bremen:   01.07.2016 bis 31.12.2016  

- Hamburg:   Ab 31.07.2015 bis 01.12.2016 (12:00 Uhr)

- Hessen:   Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

. Mecklenburg-Vorpommern: Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis bis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

Niedersachsen: Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

- Nordrhein-Westfalen:    Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis bis 30.11.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

- Rheinland-Pfalz:   31.12.2015 (Frist verstrichen) 

- Saarland:   01.07.2016 bis 31.12.2016

- Sachsen:  Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

- Sachsen-Anhalt: Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)

- Thüringen: Keine Frist vorgesehen, allerdings muss die neue Erlaubnis ab dem 01.07.2017 vorliegen! (Nicht zu verwechseln mit Antragsstellung!)


Für alle weiteren Bundesländer gibt es keine allgemein gültigen Fristen. Die Anträge sind natürlich vor Ablauf der 5-jährigen Übergangsfrist zu stellen. Wir empfehlen Ihnen, bei Ihrer Behörde nachzufragen, wann Sie die Anträge einreichen sollen.


Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag?

Der Antrag erfolgt grundsätzlich formlos. Fragen Sie am Besten bei Ihrer Behörde nach, welche Unterlagen verlangt werden. Falls Sie keine Aussage erhalten, empfehlen wir die Einreichung folgender Unterlagen:

- Aktuelle Genehmigung nach §33i GewO (Konzession) 

- Aktuelle Baugenehmigung (Achtung: Prüfen Sie, ob Ihre Spielhalle nach einem eventuellen Umbau immer noch der Baugenehmigung entspricht) 

- Aktuelles "Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“ 

- Aktuelle Außendarstellung bzw. Entwürfe der geplanten Außenwerbung konform der Werberichtlinie

- Aktueller Handelsregisterauszug (für jur. Personen) 

- Zertifikat des IHK-Unterrichtungsnachweises (falls erforderlich) 

- Aktuelles Sozialkonzept der Betriebstätte Jetzt informieren 

- Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

- Aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen

- Härtefallantrag (falls erforderlich)

Was ist ein Härtefall und wann muss ich einen Härtefallantrag stellen?

Ein Härtefall liegt vor, wenn Sie ein begründetes Interesse haben, Ihre Spielhalle weiter zu betreiben, obwohl der Antrag rein formell abgelehnt werden müsste. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihre Spielhalle den Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle unterschreitet oder Sie eine Mehrfachkonzession betreiben. Der Härtefallantrag sollte zusammen mit dem eigentlichen Erlaubnisantrag bei der Behörde eingereicht werden. Es gibt grundsätzlich keine Formvorschrift für einen Härtefallantrag. Sie müssen der Behörde glaubhaft darlegen, warum Sie den Betrieb weiter aufrecht erhalten müssen. Führen Sie alle Gründe auf, die direkt Ihren Betrieb betreffen. Solche Gründe können beispielsweise sein:

- Langfristige Mietverträge (Achtung: Verlängerungsoptionen sollten seit dem 28.10.2011 nicht gezogen worden sein) 

- Investitionen, die noch nicht abgeschrieben sind

- Auszubildende, deren Ausbildung am Ende der Übergangsfrist noch nicht abgeschlossen ist 

- Besonders effektiver Spieler- und Jugendschutz (nachweislich!) 

- Anzahl der Beschäftigten, die bei einer Schließung des Betriebes ihr Beschäftigungsverhältnis verlieren

- Soziale Projekte, die Sie aus den Einnahmen des Betriebes unterstützen

Nicht Bestandteil der Argumentation sollte sein:

- Höhe der abgeführten Steuern / bevorstehender Einnahmenrückgang der Kommune

Sollten Sie Unterstützung bei der Beantragung der Erlaubnis sowie bei der Formulierung des Härtefalls haben, wenden Sie sich an einen branchenkundigen Juristen.

Kontaktieren Sie uns
0209-977 68 419 / 0160-479 31 28
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